UN-Menschenrechtsrat setzt Erarbeitung einer Internationalen Erklärung der Rechte von Kleinbauern fort

Mit deutlicher Mehrheit hat der UN-Menschenrechtsrat das Mandat der zuständigen Arbeitsgruppe  am 29. September 2017) verlängert. Insgesamt gab es 34 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen, wobei die Bundesregierung dazu gezählt werden kann. Seit 2012 arbeitet der UN-Menschenrechtsrat an der Erklärung, die speziell die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern stärken soll. Angesichts der anhaltend überdurchschnittlich hohen Zahl Hungernder Kleinbauernfamilien und arbeitenden Menschen in ländlichen Regionen des globalen Südens sowie zunehmender struktureller Diskriminierungen kleinbäuerlicher Betriebe auf der ganzen Welt, sehen zivilgesellschaftliche Organisationen die Notwendigkeit, die Rechte dieser Bevölkerungsgruppen weltweit zu stärken. Die Fortsetzung des Programms setzt ein deutliches Signal bezüglich der Dringlichkeit dieses Anliegens auf internationaler Ebene.

Hintergrund

Aufgrund anhaltender Rechtsverletzungen und Diskriminierungen forderte der internationale Kleinbauernverband La Via Campesina seit 2004 eine Internationale Menschenrechtserklärung. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat im September 2012 beschlossen, diese zu erarbeiten.

Petition unterzeichnen

Die Petition „Rights for Peasants“ setzt sich für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern ein und fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich aktiv und aufrichtig in die Erarbeitung der "UN-Erklärung für die Rechte von Bäuerinnen, Bauern und anderen Personen, die am Land arbeiten" im Menschenrechtsrat einzubringen. Des Weiteren fordert man mit dem Unterzeichnen der Petition das Außenministerium auf, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen anzuerkennen, inklusive ihrer Rechte auf Land, Saatgut, Biodiversität, angemessenes Einkommen und Lebensunterhalt sowie Produktionsmittel.
Initiiert wurde die Petition von Hands on the Land und Nyéléni- Europe.