Landtagswahlen in NRW: Öffentliche Beschaffung muss nachhaltiger werden
Viele Fairtrade-Towns gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen, wie eine öffentliche Beschaffung nachhaltig funktioniert. Bild: Katharina Kulakow / Fairtrade.
Fast alle politischen Parteien haben soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz als Ziele ihrer Politik definiert. Ein wichtiger Hebel für das Erreichen dieser Ziele ist eine nachhaltige öffentliche Beschaffung im Land und vor allem in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Schätzungen zufolge fließen etwa 35 Prozent der gesamten deutschen Staatsausgaben, umgerechnet 500 Milliarden Euro, in die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen.
Obwohl zahlreiche Städte und Gemeinden in NRW bereits mit gutem Beispiel vorangehen, wird das enorme Potential der öffentlichen Beschaffung für die Erfüllung von Nachhaltigkeitszielen nicht ausreichend genutzt. Aus diesem Grund fordert das Eine-Welt-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen die zukünftige Landesregierung auf, notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören:
- Die Einführung von verbindlichen Mindestanforderungen und Nachweisen von Nachhaltigkeitskriterien sowie rechtlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung.
- Die Festlegung von Zielen, Indikatoren und zeitlichen Vorgaben sowie das Monitoring der Umsetzung.
- Die Organisation von Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeitende in NRW.
- Die Einrichtung einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung auf Landesebene.
Fairtrade Deutschland unterstützt den Aufruf, gemeinsam mit zahlreichen Organisationen wie der Kindernothilfe, Femnet und dem Südwind Institut. Auch Kommunen, Organisationen, Politiker*Innen und Privatpersonen sind eingeladen, das Papier zu unterschreiben und sich für eine nachhaltigere Landespolitik zu engagieren.